Allgemeinverbindlicher tarifvertrag gastronomie hamburg


Für die Arbeitnehmer sieht das Gesetz eine automatische Ausweitung von Tarifverträgen auf nicht gewerkschaftlich gebundene Arbeitnehmer vor. Dementsprechend ist ein Tarifvertrag für alle Arbeitgeber, die bei ihrer Unterzeichnung Mitglieder der Unterzeichnenden Organisation waren, sowie für alle Arbeitnehmer, die in diesen Arbeitgebereinrichtungen tätig sind, unabhängig davon, ob die Arbeitnehmer dieser Arbeitgeber Gewerkschaftsmitglieder sind oder nicht, verbindlich. Dies wird als sogenannter “Nicht-Mitgliedseffekt” (Außenseiterwirkung) von Tarifverträgen bezeichnet. Da dieser Effekt automatisch für jede Art von Tarifvertrag gilt, ist kein spezielles Verfahren oder ein Antrag erforderlich, um alle Arbeitnehmer abzudecken, die für Arbeitgeber arbeiten, die Mitglieder der unterzeichnenden Arbeitgeberverbände sind. Der anwendbare Tarifvertrag in einem Wirtschaftszweig kann auch durch die Branchen- und Berufsfeldprinzipien ermittelt werden. Nach ersterem gilt der für den Hauptgeschäftsbereich geltende Tarifvertrag auch für Tätigkeiten, die nichts mit dem Hauptgeschäft zu tun haben. Ein Beispiel veranschaulicht diesen Grundsatz. Ein Unternehmen, das das Transportgeschäft ausführte, hatte eine Cafeteria für seine Mitarbeiter in seinem Terminalgebäude. Die Cafeteria wurde nicht als eigenständiges Unternehmen, sondern als Teil des Transportgeschäfts betrachtet. Die Cafeteria hatte nicht die Lage und Aktivitäten normal zu einem Cafeteria-Geschäft.

Daher war der für die Beherbergungs- und Gaststättengewerbe geltende Tarifvertrag nicht anwendbar, stattdessen wurde der Tarifvertrag für Werkstätten im Automobilsektor angewandt. Alle Beteiligten sind berechtigt, ihre schriftliche Stellungnahme abzugeben und an einer Anhörung teilzunehmen, bevor die Bundesschiedskommission ihre Entscheidung trifft. Sind jedoch die vier oben genannten Voraussetzungen erfüllt, ist die Bundesschiedskommission verpflichtet, den betreffenden Tarifvertrag zu verlängern. Umgekehrt ist die Kammer weder berechtigt, einen Tarifvertrag von sich aus zu verlängern (d. h. ohne Antrag einer Partei des betreffenden Vertrags) noch die Klauseln des zu verlängernden Tarifvertrags zu ändern oder zu ändern. Insbesondere ist weder ein gemeinsamer Antrag der beiden Parteien auf Verlängerung des Tarifvertrags noch Einstimmigkeit bei der Beschlussfassung innerhalb des Boards (siehe unten) erforderlich, so dass keine der Parteien formell befugt ist, ein Veto gegen das Verlängerungsverfahren einzulegen. Ein Tarifvertrag ist ein Tarifvertrag über Arbeitsbedingungen wie Löhne und Feiertage zwischen einem Unternehmen und einer Gewerkschaft (“unternehmensspezifischer Tarifvertrag”) oder zwischen dem Arbeitgeberverband für eine bestimmte Branche und der Gewerkschaft (“branchenweiter Tarifvertrag”).

Die Quelle, die hinter dem Arbeitsrecht und den Tarifverträgen steht, ist der allgemein verbindliche Tarifvertrag. Die allgemeine Anwendbarkeit eines Tarifvertrags beruht auf dem Arbeitsvertragsgesetz. Dies bedeutet, dass ein Arbeitgeber, der nicht vertragsparteiiert ist, in seinen Arbeitsverhältnissen einen bundesweiten Tarifvertrag einhalten muss, der als repräsentativ für den Bereich gilt, in dem das Unternehmen tätig ist. Der allgemein verbindliche Tarifvertrag gilt für alle Unternehmen, die in einem bestimmten Geschäftsfeld tätig sind, d.h. auch in solchen Unternehmen, die nicht Mitglied einer Gewerkschaft sind, die Vertragspartei des Tarifvertrags war. Verlängerungsbestimmungen können nur auf Vereinbarungen mit mehreren Arbeitgebern angewandt werden (diese Bestimmungen verlieren ihre Relevanz in Ländern, in denen Ein-Arbeitgeber-Verhandlungen vorherrschen). Wie oben dargelegt, begünstigt das österreichische Arbeitsrecht die Verhandlungen mit mehreren Arbeitgebern erheblich, so dass Ein-Arbeitgeber-Vereinbarungen sehr selten sind. Dementsprechend werden in Österreich fast alle Tarifverträge auf sektoraler Ebene abgeschlossen. Diese gesetzliche Präferenz für Verhandlungen mit mehreren Arbeitgebern erhöht die praktische Wirksamkeit der Verlängerungsbestimmungen. Darüber hinaus gibt es eine weitere Zusatzbestimmung des Arbeitsverfassungsgesetzes: Die Bundesschiedsstelle und ihre Gebietseinheiten können auf Antrag einer Tarifeinheit, die einen Tarifvertrag abschließen kann, eine Mindestlohnskala (Mindestlohntarif) festlegen, wenn für die betreffende Arbeitnehmergruppe aufgrund des Fehlens eines entsprechenden Arbeitgeberverbandes kein Tarifvertrag besteht.